Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Friesenhof“

Der Landtag hat den 27. Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss (PUA) in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingesetzt. Er soll die Vorgänge der im Sozialministerium angesiedelten staatlichen Heimaufsicht im Fall des Mädchenheims “Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen seit 2007 aufarbeiten und notwendige Konsequenzen aufzeigen. Beantragt hatten ihn 32 Abgeordnete der Opposition, einzig der CDU-Abgeordnete Karsten Jasper und Pirat Dr. Patrick Breyer hatten den Antrag nicht mitgezeichnet. Der parlamentarischen Gepflogenheit wurde der PUA aber einstimmig eingesetzt.

Im „Friesenhof“ sollen über viele Jahre erniedrigende Erziehungsmethoden angewendet worden sein. Unter anderem ist von sexuellem Missbrauch, gezieltem Schlafentzug und Kontaktsperren die Rede. Das Jugendamt des Kreises Dithmarschen wusste mutmaßlich von einigen Vorgängen dort und schickte, anders als Jugendämter aus anderen Bundesländern, seit 2007 keine Jugendlichen mehr in das Heim. Der PUA soll nun unter anderem klären, warum die Heimaufsicht des Landes Schleswig-Holstein über Jahre „versagte“, so die Opposition.

Wolfgang Dudda betonte, Schleswig-Holstein brauche den Untersuchungsausschuss, um „sich selbst zu rehabilitieren und verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurück zu gewinnen“.

CDU, FDP und PIRATEN erheben offiziell ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur “Friesenhof“-Affäre. Ziel sei es, strukturelle Schwächen der Heimaufsicht im Norden und Kommunikationspannen der Behörden aufzuarbeiten.

Der 27. PUA in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages soll die Vorgänge der im Sozialministerium angesiedelten staatlichen Heimaufsicht im Fall des Mädchenheims “Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen aufarbeiten und „notwendige Konsequenzen aufzeigen, die in Schleswig-Holstein eine ordnungsgemäße Aufsicht über Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und somit eine Kinder- und Jugendhilfearbeit im Sinne der Kinder und Jugendlichen ermöglichen“, heißt es in dem Antrag.

Der Ausschuss tagt in der Regel alle zwei Wochen montags um 11 Uhr im Kieler Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Raum 142.

Kontakt:

Referent der Fraktion: Emanuel Schach
E-Mail: emanuel.schach@piratenfraktion-sh.de