Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute die EU-Kommission eingeschaltet: Der Vertragsverletzungsbeschwerde[1] der PIRATEN zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Folgt die EU-Kommission der Beschwerde, kann sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und Strafen beantragen.
Die Piratenabgeordnete Angelika Beer erklärt: „Wir PIRATEN begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesrats, mit der die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits bei Aufsuchung unkonventioneller Gas- und Ölvorkommen vorzuschreiben. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene ist allerdings mit einer Umsetzung nicht zu rechnen. Deshalb ist unsere Beschwerde ein wirksameres Instrument, um Fracking in Deutschland zu verhindern.“
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erklärt: „Durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung würde endlich die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt und würden die Umweltrisiken umfassend ermittelt. In Österreich sind nach Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung keine Fracking-Anträge mehr gestellt worden – auch in Deutschland darf das toxische Fracking-Verfahren nicht zum Einsatz kommen!“
Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag fordern, dass die Öffentlichkeit schon über entsprechende Anträge frühestmöglich und umfassend informiert wird. Außerdem sollen die betroffenen Kreise und – über das Instrument des Bürgerentscheids – Bürger künftig ein Widerspruchsrecht gegen die Ausbeutung von Bodenschätzen auf ihrem Gebiet erhalten, wenn nachteilige Auswirkungen des Vorhabens nicht auszuschließen sind. Dazu soll das veraltete Bergrecht abgelöst werden.[2]
[1] Die Beschwerde der PIRATEN: http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/EU-Beschwerde_Fracking.pdf
[2] Der Antrag der PIRATEN: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0399.pdf
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