Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem Vorbild aus Hamburg ändern und hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Art. 33 der Landesverfassung eingebracht. Hierzu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wir leben in einer global vernetzten Informationsgesellschaft.[…] » weiterlesen
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Finanzen und Haushalt
Torge Schmidt Pressemitteilungen Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald! Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen Weg mit dem Gebühren-Irrsinn am Strand Straßenausbaubeiträge sind eine Fehlentwicklung und gehören abgeschafft Managergehälter: Heinolds Hintertürchen verhindern Offenlegung Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein! Maulkorb wegen Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter „Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Dr. Patrick Breyer[…] » weiterlesen
Soziales & Flüchtlingspolitik
Wolfgang Dudda Angelika Beer Pressemitteilungen Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald! Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“ Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig Anti-Terror-Übung ist sinnvoll, ihr Zeitpunkt nicht Straßenausbaubeiträge sind eine Fehlentwicklung und gehören abgeschafft[…] » weiterlesen
Newsletter: Wir Nordpiraten im Juli
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juli Runder Tisch zur Frage „Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten?“ Am 8. Juli bat die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer u.a. Vertreter vom Deutschen Tierschutzverband, der Tierärztekammer und vom Landesjagdverband zum Gedankenaustausch. Durch die Bank waren alle Anwesenden einig, dass ein Tierschutzbeauftragter für unser Bundesland eine sinnvolle und[…] » weiterlesen