Archives

Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Ein Telefonat gehört in besonderem[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!

Es waren fünf anstrengende und intensive Jahre – nicht nur für uns. Wir Piraten haben wichtige neue Themen auf die Agenda gesetzt und einiges auch verändert, kurz: Der Norden ist ein Stück „piratiger“ geworden. Unsere parlamentarische Arbeit geht nun vorerst zu Ende. Schon Shakespeare schrieb aber: „Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere,was[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , , , , , Kommentar schreiben

Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. „Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , Kommentar schreiben

Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

Die Polizei braucht für die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien wie Computerfestplatten oder Handys teils mehrere Jahre: Wie das Innenministerium auf Anfrage der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion jetzt mitteilt, dauere die Auswertung schon mal drei, in Einzelfällen sogar fünf Jahre! Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Eine Auswertungszeit der Speichermedien von bis zu fünf Jahren heißt im schlimmsten Fall,[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben