Wir brauchen kein Drohnen-Gesetz für die Polizei!

Laut Kieler Nachrichten hat die Polizei einen ihrer Einsätze am vergangenen Donnerstag mit Drohnen filmen lassen – von einem privaten Dienstleister. Dazu der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

„Sensible Drohnenaufnahmen von Privatgrundstücken gehören nicht in die Hand von Wirtschaftsunternehmen. Aus Sicht der PIRATEN muss das Land in der Regel selbst in der Lage sein, Ermittlungen vorzunehmen.
Outsourcing ist nur dann zu rechtfertigen, wenn ungewöhnliche Spezialkenntnisse erforderlich sind. Davon kann bei Aufnahmen eines herkömmlichen Tatorts nicht die Rede sein.

Wir PIRATEN haben den bisher geheimen Drohnen-Erlass heute vom Innenministerium angefordert und hätten erwartet, dass der Landtag in einer so sensiblen Frage vorher informiert wird. Wir werden uns den Erlass genau ansehen und dann über mögliche weitere Schritte nachdenken.

Die Gewerkschaftsforderung nach einem Sondergesetz für Überwachungsdrohnen weisen wir zurück. Das Polizeigesetz erlaubt ohnehin schon zu viel Überwachung, wie die Diskussion um BodyCams zeigt. Keinesfalls dürfen die Grenzen noch weiter verschoben oder aufgeweicht werden. Davon abgesehen geht es bei Durchsuchungen um Strafverfolgung, für deren Regelung das Land nicht zuständig ist.“

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