Kieler LKA soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben

Wie der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer jetzt enthüllt, erheben Kriminalbeamte schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Breyer wurden Unterlagen zugespielt, die zeigen, dass das Landeskriminalamt im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zweier Beschuldigter teilweise unterdrückt haben soll. Außerdem sollen ermittelnde Beamte mit allen Mitteln daran gehindert worden sein, diese in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen.

Der Leiter des Rechtsreferats der Polizeiabteilung des Innenministeriums soll das Strafgericht in die Irre geführt haben. Die hochverdienten Kriminalbeamten, die das nicht hinnehmen wollten, sind offenbar massiv unter Druck gesetzt und schließlich gegen ihren Willen versetzt worden.

Einer von ihnen erstattete Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen – erfolglos. Der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs, der selbst Gegenstand der Vorwürfe war, soll versucht haben einen der Ermittler für psychisch dienstunfähig erklären zu lassen.

„Dieser Vorgang erschüttert das Vertrauen in eine gerechte und rechtsstaatliche Polizei“, erklärt Breyer schockiert. „Das Vorgehen des Landeskriminalamts grenzt an eine Verfolgung Unschuldiger und wirft die Frage auf: Werden auch in anderen Fällen zum Schutz eigener Quellen entlastende Erkenntnisse unzulässigerweise unterdrückt?

Nach den Vorfällen an der Polizeischule Eutin lässt dieser Fall erneut in Abgründe blicken, was die Methoden der Polizeiführung in Schleswig-Holstein und des Innenministeriums im Umgang mit interner Kritik angeht.

Bis heute erreichen mich aus Polizeikreisen Klagen über ein Arbeitsklima, das von dem Prinzip ‚Führen durch Erschrecken‘ geprägt sein soll. Solche Fälle haben Signalwirkung: Wer bei Rechtsverstößen wegsieht und mitmacht, wird befördert. Wer dagegen aufbegehrt, wird abgestraft.

Wir brauchen endlich eine Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber vor Repressalien und Mobbing schützt. Interne Ermittlungen gegen Beamte müssen dringend an eine externen Stelle außerhalb des Innenministeriums übertragen werden!“

Von Breyer mit den Vorwürfen konfrontiert, bestreiten Justiz- und Innenministerium ein Fehlverhalten. „Mit irreführenden Antworten versucht die Landesregierung, mutmaßliches Fehlverhalten zu verschleiern und zu vertuschen“, erklärt Breyer. „Da meine Fragen im Kern nicht beantwortet wurden, werde ich beantragen den Innenminister in den Innen- und Rechtsausschuss zu zitieren. Wenigstens für die Zukunft muss klar gestellt werden, dass keine falschen Informationen in Strafverfahren einfließen dürfen und dass befangene Beamte von der weiteren Bearbeitung von Beschwerden ausgeschlossen werden.“

Der Vorfall im Einzelnen
www.patrick-breyer.de/

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