A20: Meyer setzt Zukunft des Bauprojekts für die Wahl aufs Spiel

Zum Planfestellungsbeschluss für den Bereich Wittenborn bis zur A7, sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König:

„Verkehrsminister Meyer macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schleswig-Holsteiner. Mit dem Versuch, schnell noch vor der Wahl mit dem A20-Ausbau zu punkten, gefährdet Meyer das gesamte Projekt.

Jetzt überhastet den Planfeststellungsbeschluss vorzustellen, anstatt sich Zeit für eine ordentliche Prüfung zu nehmen, ist der vollkommen falsche Weg. Das Verkehrsministerium gibt in den Zwischenzeilen sogar zu, dass Fehler möglich sind: Ministeriumssprecher Haase geht schon bei Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses von Bauverzögerungen aus, weil nach eigenen Angaben reichlich Klagen auf das Land zukommen.

Meyer müsste es dabei besser wissen, denn schon sein Vorgänger war mit seinem unbedachten Planfeststellungen kurz vor der Wahl vor Gericht gescheitert. Wie auch beim letzten Mal ist es fraglich, ob die Einwände des NABU ausreichend berücksichtigt wurden.

Wir PIRATEN begrüßen, dass der A20-Ausbau endlich vorankommt. Es bleibt nur zu befürchten, dass das große Getöse vor der Wahl nur wenig später in Katzenjammer umschlägt. Die A20 ist kein Wischiwaschi-Projekt. Wir PIRATEN setzen deshalb lieber auf solide Planung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger als auf Wahlkampfgeplänkel.“

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