PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur

Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Patrick Schiffer, hat an der heutigen Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

„Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht – das sind in der Fraktion die Topthemen für 2017!

Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen.

Wir wollen geheime Abstimmungen des Landtags einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneteten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien vom Fraktionszwang und -druck frei machen können.

Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass Piraten gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die Wunde gelegt und ihr werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wäre dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

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