Zu den von uns PIRATEN aufgedeckten Vorwürfen der Unterdrückung entlastender Aussagen durch das Landeskriminalamt berichtet NDR Info heute von den bislang geheim gehaltenen Ergebnissen interner Untersuchungen. Erstmals äußert sich auch das Innenministerium zu den Vorwürfen.Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die nun auszugsweise bekannt gewordene Begründung für die Einstellung der internen Ermittlungen in der LKA-Affäre[…] » weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht will eine Verfassungsbeschwerde der Kieler Piratenfraktion gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Sie hat Bundes- und Landesregierung sowie die Datenschutzbeauftragte aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen. Die Verfassungsbeschwerde der sechs Landtagsabgeordneten richtet sich gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das[…] » weiterlesen
Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren[…] » weiterlesen
Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der[…] » weiterlesen
Die Kieler Nachrichten berichten heute von Unterlagen, die den von den PIRATEN Anfang Mai aufgedeckten Vorwurf stützen, das Kieler Landeskriminalamt (LKA) – einschließlich des heutigen Landespolizeidirektors Höhs – habe entlastende Aussagen vorsätzlich unterdrückt. Doch für die von den PIRATEN beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe fehlt bis heute die erforderliche Unterstützung durch eine[…] » weiterlesen
Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die dennoch von Innenminister Stefan Studt angeordneten zusätzlichen Einstellungen gegen[…] » weiterlesen
Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht.[1] „Dieses[…] » weiterlesen
Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein[…] » weiterlesen
Etwa 200.000 Computer in 150 Ländern sind derzeit vom sogenannten Wannacry-Trojaner betroffen, der Daten verschlüsselt und nur gegen Geld wieder freigibt. Ein Opfer ist kein geringerer als die Deutsche Bahn. Wir PIRATEN fordern schon seit Jahren, die PCs der Behörden in Schleswig-Holsteins sicherer zu machen. Wie eine Antwort der Landesregierung jetzt zeigt, werden wichtige Updates[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der Piratenfraktion hat die Landesregierung den Fahrplan für den Breitbandausbau bekannt gegeben. Etwa 900 Schulen kommen bis 2020 ans Netz. Dazu der Piratenabgeordnete Uli König: „In den vergangenen fünf Jahren hat es die Landesregierung nach eigenen Angaben gerade einmal geschafft fünf Schulen mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen – und arbeitet selbst dabei mit[…] » weiterlesen