Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung[…] » weiterlesen
Der Stockelsdorfer Piratenabgeordnete Uli König traf sich gestern mit Anwohnern der Lohstraße 42-46 in Stockelsdorf (Kreis Ostholstein). Ihr Stichweg soll für 229.846,04 Euro ausgebaut werden – Kosten, welche die Anwohner tragen sollen. „Die Straßenausbaubeiträge sind uns PIRATEN schon lange ein Dorn im Auge. Diese Zwangsabgabe kann nicht selten existenzgefährdend sein. Die Anwohner der Lohstraße sind[…] » weiterlesen
LKW sind umweltschädlicher als Züge, weshalb der Warentransport verstärkt auf die Schiene verlagert werden sollte. Die CDU fordert nun noch größere und schwerere Fahrzeuge, so genannte Gigaliner, flächendeckend einzusetzen, obwohl dadurch nachweislich Lärm- und Schadstoffbelastungen ansteigen werden. „Wer Gigaliner auf einmal Ökoliner nennt, wie das die Schleswig-Holsteinische CDU vormacht, der hat den Schuß nicht gehört.[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat die Benachrichtungen zur Wahl am 07. Mai 2017 in Leichter Sprache verfasst. Hierzu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Das war ein guter und wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Wir PIRATEN haben uns von Anfang dafür eingesetzt, dass Behörden mehr Leichte Sprache verwenden. Bedauerlich finde ich allerdings, zu wie viel Irritationen[…] » weiterlesen
Das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins soll seit 10 Jahren Daten über Autofahrer wie Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Fotos, Ort und Zeit von Verkehrskontrollen gesammelt und die vorgeschriebenen Löschfristen missachtet haben. Diesen Verdacht äußert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer aufgrund von Informationen aus zuverlässiger Quelle. Er fordert sofortige Aufklärung von Innenminister Studt (SPD). Konkret sollen im Polizeiautobahn- und Bezirksrevier[…] » weiterlesen
Zu den Plänen, eine Landarztquote einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Gesundheitsministerin Alheit verspielt einmal mehr die Zukunft Schleswig-Holsteins, wenn sie sich jetzt gegen die so genannte ‚Landarztquote‘ ausspricht. Die ärztliche Versorgung der vielen Schleswig-Holsteiner, die auf dem Land leben, muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Daher bedarf es dringend eines Maßnahmenkatalogs,[…] » weiterlesen
Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2018 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Zahlen blenden die haushaltspolitischen Realitäten für Schleswig-Holstein vollkommen aus. Dem Schuldenabbau wird mit nur 38 Mio. € ein viel zu geringe Bedeutung beigemessen. Stattdessen soll schon wieder am Haushalt vorbei ein weiterer Fonds[…] » weiterlesen
Wie die Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitteilt, wurden seit Erlass des Windkraft-Moratoriums schon über 230 Windkraftanlagen in mehr als 50 Gemeinden Schleswig-Holsteins ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt. Nur vor 20% der Genehmigungen wurde die Öffentlichkeit über den Antrag informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Für mehr als 60 weitere Anlagen in 20 Gemeinden liegen aktuell noch[…] » weiterlesen