Im Petitionsausschuss ist heute eine Petition gegen Straßenausbaubeiträge abgelehnt worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König:
„Wir PIRATEN unterstützen die Petition von Herrn Gärtner gegen Straßenausbaubeiträge trotz der Ablehnung durch den Ausschuss. Die öffentlichen Straßen gehören zur Infrastruktur der Gemeinden. Sie kommen dem Allgemeinwohl zu Gute, damit ist ihre Unterhaltung Aufgabe aller.
Nach der Ablehnung von Herrn Gärtners Petition durch die Abgeordneten fast aller Fraktionen wollen und werden wir den Antragsteller bei einer Volksinitiative und auch einem Volksbegehren unterstützen. Das ist deswegen möglich, weil wir PIRATEN in der Novelle der Verfassung 2014 durchsetzen konnten, dass die Hürden für Volksbegehren gesenkt wurden.
Die Abgeordneten von CDU und SPD haben kurz vor der Wahl erneut gezeigt, dass sie Angst vor Transparenz haben, indem sie mit ihren Stimmen verhindert haben, dass der Petitionsausschuss die Petition von Herrn Gärtner gegen Straßenausbaubeiträge öffentlich berät.
Damit hat insbesondere der Abgeordnete der CDU im Petitionsausschuss das Versprechen von Daniel Günther, vom vergangenen Sonntag im NDR, sich GEGEN die Pflicht Straßenausbaubeiträge zu erheben einzusetzen, schon vor der Wahl wieder über Bord geworfen.“
2 Kommentare
vollkommen richtig! Auch bei klammen Kassen, verursacht durch durch Ausgabenumverteilung vom Bund – für eine schwarze Null – auf die Länder, auf die Kommunen, durch Subventionen an Firmen, Banken – Bankenrettung – und Konzerne für Wachstum. Keine Steuervermeidung der Konzerne, Banken und Unternehmen – Soziale Verantwortung und Mehreinnahmen
Die Ablehnung erfolgte vor der Wahl. Ich habe nun davon Kenntnis und werde morgen
meine Kreuze 1+2 bei den Piraten setzen. Danke für die Unterstützung!