Zum Datenskandal am größten Polizeirevier Schleswig-Holsteins in Scharbeutz

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigt in Teilen die Enthüllung der PIRATEN, das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins habe seit 10 Jahren illegal Daten über kontrollierte Autofahrer wie Fahrernamen und Kfz-Kennzeichen aufbewahrt. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Studt ein, in der Verkehrstätigkeitsstatistik des Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Scharbeutz seien auch personenbezogene Daten festgehalten worden, die nicht für die Statistik erforderlich seien – allerdings nur in ca. 3% der Fälle. Außerdem sei bei der turnusmäßigen Vernichtung eine CD aus dem Jahr 2008 „übersehen“ worden.

„Der Innenminister versucht hier einen Datenskandal zu verharmlosen und zu vertuschen“, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer zu der Stellungnahme des Ministers. „Hier liegt ein schwerwiegender Datenskandal zu Lasten tausender von Autofahrern vor, die von der Polizei kontrolliert worden sind. Unterlagen widerlegen die Darstellung des Ministers zum vermeintlich geringen Ausmaß der illegalen Datensammlung:

In der Behörde war durch einen Aushang zur ‚Erfassung von Verkehrstätigkeiten‘ jahrelang vorgegeben, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Dementsprechend belegen Auszüge aus der Datei, dass teils in über die Hälfte der Einträge Personendaten aufgenommen wurden.

Unglaublich, dass der Innenminister den Skandal einfach aussitzen will: Diese Daten müssen sofort gelöscht werden! Und wie konnte es dazu kommen, dass die Polizei seit 10 Jahren unbeanstandet Daten über tausende von Autofahrern rechtswidrig anhäuft? Ich habe die Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet und fordere den Innenminister zu einer öffentlichen Erklärung auf.“
Hintergrund:

In einer Artus-Datei „Verkehrstätigkeiten“ des PABB (Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers) Scharbeutz, die keinen Löschroutinen unterliegt, wurden nach Anordnung der Dienststellenleitung unzulässigerweise auch Personendaten zu Straftaten, Verkehrsordnungswidrigkeiten und anderen Ordnungswidrigkeiten sowie von Kontrollberichtsverfahren, Verkehrsunfällen und sonstigen Berichten (Anhaltemeldungen, Fahndungstreffer,….) gespeichert.

In dieser Datei zu speichern waren:
– Art des Vorgangs (Straftat, Owi, KB, sonstige Berichte)
– Artusvorgangsnummer falls vorhanden, Aktenzeichen falls vorhanden,
– amtliches Kennzeichen falls vorhanden (darf aber auch in der
zugehörigen Maske (nicht recherchierbar) stehen)
– Name der/des Polizeipflichtigen (oft ist auch der Wohnort angegeben)

Diese Daten sind nach Informationen der PIRATEN rückwirkend seit 2006 recherchierbar für alle Beamte des PABB Scharbeutz gespeichert.

Auszüge aus der Datei

Antwort des Innenministeriums

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

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