„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück

Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung seiner Extra-Diäten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN so:

„Bürgernähe bedeutet für mich in finanzieller Hinsicht, nicht so viel verdienen zu wollen wie vier Schleswig-Holsteiner zusammen.[2] Einkommensmäßig extrem privilegierte Abgeordnete verlieren die finanzielle Situation der Bürger, deren Interessen sie vertreten sollen, allzu leicht aus den Augen.

Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei vielen Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.[3] Viele Menschen haben sich mir gegenüber besorgt gezeigt, auch wir PIRATEN würden ‘wie alle anderen in die Staatskasse greifen’. Mein Verzicht auf 75.000 Euro Zulagen und auch auf einen persönlichen ‘Chefwagen’ mit ‘Chefwagenfahrer’ im Wert von 50.000 Euro pro Jahr ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir unserem Anspruch ‘Klarmachen zum Ändern’ auch in eigener Sache gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!

Die Extra-Diäten für ‚Funktionsträger‘ müssen weg. Der mit einer Fraktionsfunktion verbundene Mehraufwand kann an anderer Stelle (z.B. bei der Ausschussverteilung und Gremienmitgliedschaften) kompensiert werden. Alle Abgeordnete gleich zu bezahlen verhindert, dass sich Abgeordnete allein aus finanziellen Gründen an Posten klammern und es dadurch zu einer personellen Verkrustung in Parlamenten kommt, in denen frischer Wind und personelle Erneuerung dringend Not täte. Wir PIRATEN wollen keine Ansagen von oben, sondern Veränderung von unten.“

Hintergrund:
Auf die monatliche Abgeordnetendiät von rund 8.000 Euro brutto erhalten die fünf Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine 72-prozentige Zulage und verdienen so etwa 13.800 Euro brutto monatlich. Nur 1% aller Steuerzahler in Deutschland haben ein so hohes Einkommen.[4] Insgesamt zahlt das Land Schleswig-Holstein jährlich über eine halbe Million Euro Zulagen an die elf Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag. Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich bezüglich Diäten und Fraktionsmitteln immer wieder für eine bürgernahe Politikfinanzierung eingesetzt. Zuletzt versuchten sie vergeblich, das Pensionseintrittsalter für Minister von 62 Jahren auf 67 Jahre anzuheben. Unter allen Flächenländern hat sich Schleswig-Holstein pro Kopf mit am höchsten verschuldet. Wegen der Schuldzinsen in Millionenhöhe, die sich bei steigenden Zinssätzen zu vervielfachen drohen, wollen die PIRATEN eine schrittweise Tilgung des Schuldenbergs in der Landesverfassung verankern.

Fußnoten:
[1] Überweisungsbelege: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/04/Belege_Diaetenrueckzahlung.pdf
[2] Durchschnittsverdienst: https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Statistische_Berichte/arbeit_und_soziales/N_I_1_vj_S/N_I_1_vj163_SH.pdf
[3] 58% der Bürger sind der Meinung, die meisten Politiker seien vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht: http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/FAZ_Ma__rz_2014_Politikverdrossenheit.pdf
[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2017-03-08-datensammlung-zur-steuerpolitik-2016-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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3 Kommentare

  • 1
    rudi seibt
    9. April 2017 um 00:14

    Mustergültig! Geht genauso auch als Grüner. Dafür braucht es keine Piraten. Also willkpmmen bei uns.

  • 2
    Anonymous
    10. April 2017 um 11:02

    Es würde mich freuen, wenn diese Pressemitteilung auch tatsächlich mal in den Zeitungen auftauchen würde.
    Nur dann wäre der Normalbürger auch wahl- technisch gut informiert.
    Bin gespannt, ob das noch stattfindet.

  • 3
    BuFiPo
    11. April 2017 um 14:46

    Finanzielle Bürgernähe – da war doch was? stimmt…- Von HSH Nordbank finanzierter Windpark von Antimafiastaatsanwaltschaft erneut beschlagnahmt

    Die HSH Nordbank äußerte sich lediglich knapp zu der erneuten Beschlagnahme. Man sei erst vor wenigen Tagen darüber informiert worden, teilte eine Sprecherin mit. Die HSH sei aber an dem Prozess nicht beteiligt und erhalte daher auch keine Informationen durch die italienischen Behörden. Ob die Vertragspartner bankintern geprüft worden seien – was bei Investitionen in dieser Größenordnung absoluter Standard ist – wollte die Sprecherin nicht sagen. Auch die Frage, ob Sicherheiten für diesen Windpark hinterlegt worden sind und wenn ja welche, blieb ohne Antwort.

    Hintergrund dieser Frage ist, dass italienische Ermittler auch in Erwägung gezogen hatten, dass die Finanzierung durch die Bank im Rahmen der Finanzierung einer Projektgesellschaft nur vorgeblich erfolgt sei. Eine Vermutung auf italienischer Seite war, dass die Gelder, die an die ausführende Projektgesellschaft geflossen seien, insgeheim durch eine Sicherheit aus Kalabrien abgedeckt gewesen seien, es sich somit um eine gigantische Geldwäsche-Operation gehandelt habe. Ob diese Vermutung aber eine Entsprechung in der Realität hat, ist völlig offen. Entsprechende Belege wurden bisher nicht gefunden. Dementsprechend gab es zwar Durchsuchungen bei der HSH Nordbank, das in der Vergangenheit durchaus für merkwürdige Geschäftspraktiken berüchtigte Geldinstitut war aber diesbezüglich nicht Objekt von Ermittlungen.(Quelle: mafianeindanke.de)

    Da wird weiter gemauschelt…..

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