Kein ‚Schöner Wohnen‘ auf Kosten der Anwohner

Der Stockelsdorfer Piratenabgeordnete Uli König traf sich gestern mit Anwohnern der Lohstraße 42-46 in Stockelsdorf (Kreis Ostholstein). Ihr Stichweg soll für 229.846,04 Euro ausgebaut werden – Kosten, welche die Anwohner tragen sollen.

„Die Straßenausbaubeiträge sind uns PIRATEN schon lange ein Dorn im Auge. Diese Zwangsabgabe kann nicht selten existenzgefährdend sein. Die Anwohner der Lohstraße sind nur ein Beispiel, das sich auf viele Fälle im Land übertragen lässt. Langfristig streben wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Bis dahin fordern wir von der Landesregierung, dass sie eine gesetzliche Grundlage schafft, mit der der Bürgerwille bei kommunalen Ausbauvorhaben berücksichtigt wird. Den Gemeinden soll zudem freigestellt werden, ob sie die Abgabe überhaupt erheben.“

Die Gemeinde Stockelsdorf schöpft den Gesetzesrahmen voll aus. In der jüngeren Vergangenheit wurden bereits die Bergstraße und Kolberger Straße gegen den Willen der Anwohner saniert. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinde auf Kosten der Bewohner ein ‚Schöner Wohnen Programm‘ vorantreibt“, so der Wirtschafts- und Verkehrsexperte Uli König.

Hintergrund: Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hatte zuletzt im Februar diesen Jahres versucht, mit einem Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung eine Verbesserung für betroffene Bürger zu erreichen. Auf Anregung der PIRATEN wurden im März die Zinsen für die Ratenzahlung auf maximal 3% über dem Basiszins gedeckelt.

Foto des MdL Uli König  (3. v. r.) mit Anwohnern der Lohstraße
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/04/img_20170405_200940.jpg

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