Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der in 129 Fragen auf den Prüfstand gestellt werden sollte, was die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren für die Kommunen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit ihnen getan hat. Zur Anfrage und den Antworten äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Piratenfrakion, Dr. Patrick Breyer, wie folgt:
„Die Wahrheit ist: Nach wie vor beklagen die Gemeinden und ihre Vertreter, dass das Land eben nicht für sie da ist. Stattdessen drohen regierungstragende Parteien mit Zwangsfusionen und der Zerschlagung kommunaler Demokratie.
Auf Druck einer Volksinitiative wurde gerade erst die direkte Demokratie in unseren Städten und Gemeinden gestärkt. Kaum passt Herrn Dr. Stegner das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Lübeck nicht, droht er damit, nach der Wahl gemeinsam mit der CDU das Mitbestimmungsrecht der Bürger massiv einzuschränken.
Die von uns PIRATEN beantragte Mitbestimmung an kommunalen Steuern und Abgaben blockieren die übrigen Fraktionen. Wir PIRATEN fordern: Wenn es um Straßenausbaubeiträge oder Pferdesteuer geht, müssen die Bürger ein Recht auf Mitbestimmung haben!
Nicht zu fassen auch, dass bei der Windenergieplanung der Wille der Gemeinden und ihrer Einwohner in den Wind geschlagen wird und nichts zählt. Wer Windmühlen abbaut, wo die Bürger sie wollen, und Anlagen neu baut, wo die Bürger sie ablehnen, der wird Proteststürme ernten.
Für uns PIRATEN ist klar: Wer die Gemeinden stärken will, muss die direkte Demokratie stärken. Denn Mitbestimmung schafft Vertrauen und Akzeptanz.
Weil wir PIRATEN nicht nur über die Kommunen, sondern mit ihnen reden sollten, beantragen wir eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses, um die Vertreter der kommunalen Landesverbände zu Wort kommen zu lassen.“
Große Anfrage und Antworten der Landesregierung:
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5108.pdf
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