Zum Antrag der CDU-Fraktion, das beschlossene Kita-Geld wieder abzuschaffen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN, Wolfgang Dudda:
„Zwar ist es richtig, dass das beschlossene Kita-Geld der komplett falsche Weg ist, wenn es um die Verbesserung der Kita-Finanzierung geht. Das alleine reicht aber nicht aus, um zum vorherigen Status Quo zurückzukehren. Denn eine Folge hat das Kita-Geld bereits nach sich gezogen: Viele Kommunen haben bereits die Elternbeiträge erhöht oder eine solche Erhöhung beschlossen. Wenn wir jetzt den Eltern das Geld wegnehmen, mit dem sie die Erhöhung kompensieren können, tragen wir den politischen Streit auf deren Rücken aus.
Was wir statt einer Rolle rückwärts brauchen, ist ein umfassender Plan. Wir brauchen eine grundlegend neue, transparente, nachvollziehbare und einfache, vor allem aber: auskömmliche Finanzierung der Kitas.
In diesem Bereich wurde über lange Zeit eine Flickenteppich-Finanzierung betrieben und das Ergebnis sieht dann auch genauso aus. Da hilft auch ein weiterer Flicken an anderer Stelle, wie ihn der CDU-Gesetzesentwurf jetzt fordert, nicht weiter. Für eine solche Politik sind wir PIRATEN nicht zu haben.“
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