Wolfgang Dudda zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit:

„Mich hat vor allem erschreckt, dass in Schleswig-Holstein unter den Augen des Landesjugendamtes über Jahre hinweg Mädchen und junge Frauen eingesperrt wurden, ohne dass es hierfür die notwendige gerichtliche Überprüfung und Entscheidung gab. Sowohl die Akten als auch die Zeugenaussagen haben offen gelegt, dass im Landesjugendamt generell eine Tradition des Wegschauens herrschte. Immer wieder gab es sehr deutliche Hinweise, dass in „Friesenhof“-Einrichtungen Kinder- und Jugendliche ohne erforderliche richterliche Beschlüsse eingeschlossen wurden. Stets haben die damit befassten Mitarbeiter des Landesjugendamtes diese ignoriert.

Möglich wurde dies, weil es offenkundig im Sozialministerium während des gesamten Untersuchungszeitraums keine verbindliche und vorgegebene Organisationsstruktur gegeben hat. Auch hat anscheinend keiner der in diesem Zeitraum amtierenden Sozialminister versucht, derartige Strukturen zu schaffen. Stattdessen herrschte ein im wesentlichen unkonrolliertes Nebeneinander, in dem jeder Mitarbeiter ohne vorgegebene, klare Regeln auf seiner Ebene in eigener Zuständigkeit und nach eigenem Gutdünken gehandelt hat.

Unabhängig davon musste ich erfahren, dass die Aufsichtsbehörde in jedem Fall rein wirtschaftlichen Interessen des Landes den deutlichen Vorzug vor dem Wohl der untergebrachten Kinder gegeben hat. Allein die hypothetische Gefahr von Regressansprüchen hat genügt, dass man im Landesjugendamt über viele Jahre hinweg bereit war, das immer wieder festgestellte Leid der Kinder hinzunehmen.

Anhand des Abschlussberichts muss ich allerdings erkennen, dass Fraktionen sich aufgrund politischer Rücksichtnahmen scheuen, die Missstände in den Heimen wie im Ministerium anzuerkennen und klar zu benennen. Das zeigt mir, dass selbst der Friesenhofskandal die Tradition des Wegschauens nicht wird brechen können. Das lässt Schlimmes für die Zukunft der Heimlandschaft in Schleswig-Holstein fürchten.“

Bild: Rainer Sturm / pixelio-de

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