Uli König zum 6-Punkte-Plan von Verkehrsminister Meyer

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute einen 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Die Torschlusspanik vor den Landtagswahlen, die auch Verkehrsminister Meyer auf einmal in hektische Betriebsamkeit versetzt, kann sein verkehrspolitisches Versagen für Schleswig-Holstein nicht verdecken.

Die Vorschläge, die der Minister jetzt vorbringt, beispielsweise eine verstärkte Digitalisierung von Planungsunterlagen, sind nicht neu und wurden gerade von uns PIRATEN immer wieder vorgebracht.

Es ist ernüchternd, wie Meyer versucht, mit diesem 6-Punkte-Plan von seiner eigenen und den Fehlern der vergangenen Jahre abzulenken.“

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