Küstenkoalition, FDP und CDU verhindern neuen Feiertag für Schleswig-Holstein

Die Gesetzesinitiative der PIRATEN, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein zu erklären, scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am Nein aller anderen Fraktionen. Gegenvorschläge bezüglich eines anderen Feiertags wurden von keiner Fraktion vorgelegt.

In schriftlichen Stellungnahmen hatten sich mehrere Gewerkschaften und Verbände für einen neuen Feiertag ausgesprochen, darunter auch der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA. Der Zuwanderungsbeauftragte Stefan Schmidt begrüßte die Wahl des Tages des Grundgesetzes als Integrationspolitisches-Signal, das Menschen mit Migrationshintergrund „vielleicht erstmals den Stellenwert unserer Verfassung für das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen“ würde. Die Giordano-Bruno-Stiftung führte gegen die Wahl des Reformationstages an, dass die Reformation den Auftakt zu „grausamen Religionskriegen“ bildete. Reformator Martin Luther habe das Feudalsystem befürwortet, Religionsfreiheit abgelehnt, die „Freiheitsbewegung der verarmten und unterdrückten Menschen“ bekämpft und als „extremer Antisemit“ agitiert.

„Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag – doch zeitnah einführen wollen ihn allein wir PIRATEN“, erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda zu der Entscheidung. „Wir PIRATEN wollen einen Feiertag, der konfessionsübergreifend und bei Menschen jedweder Herkunft große Akzeptanz genießen soll. Unser Grundgesetz ist das Beste, was den Deutschen in ihrer langen Geschichte passiert ist. Das Grundgesetz als ‚Betriebsanleitung unseres Zusammenlebens‘ sollten wir positiver als bisher in den Köpfen der Menschen verankern – mit einem Feiertag im Wonnemonat Mai, an dem sich die Menschen genauso gut erinnern wie erholen können. Die heutige Entscheidung kann nicht das letzte Wort sein. Wir PIRATEN werden nach der Landtagswahl weiter für einen neuen Feiertag Druck machen.“

Bild: Michael Harms /pixelio.de

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