In den kommenden Jahren wird aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Pensionsempfänger bei den Landesbeamten stetig ansteigen. Da die Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden müssen, soll in einem Versorgungsfonds ein Teil der zukünftigen Pensionskosten angespart werden.
Über den Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute im Landtag diskutiert worden. Die PIRATEN haben einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht.
„Mit einem Schuldenabbau würden wir aus ökonomischer Sicht viel sinnvollere Vorkehrungen treffen, um den Haushalt zu schonen. Doch das will die Koalition offenbar nicht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piraten, Torge Schmidt.
„Der vorgelegte Gesetzentwurf der Koalition für einen Versorgungsfonds ist ebenfalls völlig unausgegoren. Hier wird reine Symbolpolitik betrieben. Denn in der vorgelegten Form wird der Versorgungsfonds den Haushalt nie spürbar entlasten können“, so Schmidt weiter.
Deshalb hat die Piratenfraktion einen Änderungsantrag mit entscheidenden Weichenstellungen eingebracht. So soll beispielsweise der regelmäßige Einzahlbetrag verfünffacht werden. Entnahmen aus dem Fonds sind danach erst nach fünf und nicht bereits nach zwei Jahren möglich.
„Der Fonds macht nur Sinn, wenn wir viel mehr Geld ansparen, um eine kräftige Rendite zu erzielen. Außerdem verringern wir die positiven Zinseffekte, wenn der Fonds zu zeitig wieder geplündert werden soll“, erklärt der Finanzpolitiker und weiter:
„Unser Änderungsantrag macht aus einem zahnlosen Tiger ein vernünftiges Instrument, um künftige Haushaltsrisiken abzufangen.“
Comments are closed here.