VITAROM: Landesregierung noch im Dornröschenschlaf

Die Landesregierung hat heute im Wirtschaftsausschuss ihren Bericht zum Förderfall VITAROM vorgestellt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

„Nach dem heutigen Bericht verdichten sich die Erkenntnisse, dass hier einmal mehr Steuergelder in ein Projekt geflossen sind, das nie hätte gefördert werden dürfen.

Statt den Vorgang eingehend zu überprüfen, versucht die Landesregierung, das Problem bis nach der Wahl zu verschleppen. Spätestens mit der Reportage von Frontal 21 über VITAROM im vergangenen September hätten im Wirtschaftsministerium alle Warnlampen aufleuchten müssen. Doch während man bei jedem Hartz-IV-Empfänger wegen fünf Euro die komplette Wohnung auf den Kopf stellt, schaut man bei großzügig geförderten Wirtschaftsunternehmen seelenruhig zu, wie das Kind in den Brunnen fällt.

Noch beschämender wird es, wenn wie hier mit Steuergeldern ein Projekt gefördert wurde, bei dem im großen Stil illegale Leiharbeit stattfindet.

Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, denn hier ist Gefahr im Verzug!
Wir PIRATEN haben immerhin erreicht, dass die Landesregierung zugesichert hat, in diesem konkreten Fall sehr genau hinzuschauen.

Wir sind gespannt, ob eine nochmalige Prüfung des damaligen Antrages mit den heutigen Erkenntnissen zur Rückforderung des Fördergeldes führen wird. Es ist letztlich das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler in Schleswig-Holstein. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Landesregierung aktiv wird und dafür Sorge trägt, dass diese Gelder zurückgeholt werden!“

Hintergrund
Die Firma VITAROM hat nach einem TV-Bericht des Magazins „Frontal 21“ mit der Auflage, Dauerarbeitsplätze zu schaffen, mehr als 800.000 € staatliche Fördergelder erhalten. Stattdessen kamen jedoch im großen Stil ausländische Leiharbeiter zum Einsatz, für die weder Steuern noch Sozialabgaben entrichtet wurden.

Foto: Albrecht E. Arnold / pixelio.de
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