Im Wirtschaftsausschuss ist heute die Pirateninitiative zu verdeckten Radarkontrollen diskutiert worden. Die PIRATEN wollen zusammen mit der FDP erreichen, dass vor Blitzern Warnschilder aufgestellt werden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
„Die Küstenkoalition und die CDU haben sich mit der Ablehnung unseres Antrags dafür stark gemacht, dass Autofahrer auch künftig durch verdeckte Radarkontrollen abgezockt werden.
Durch Radarkontrollen wird nicht zwangsläufig die Verkehrssicherheit erhöht – vor allem werden mit den Bußgeldern Haushaltslöcher in den Kommunen gestopft.
Das Beispiel aus skandinavischen Ländern zeigt: wer Radarkontrollen ankündigt, erreicht einen deutlichen Lerneffekt bei den Autofahrern. Sie werden für die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sensibilisiert – und das ist es doch, worum es eigentlich gehen sollte!
Verdeckte Radarkontrollen – hinter Büschen und Häuserecken – nehmen die Autofahrer als eine moderne Form des Raubrittertums wahr. Damit muss Schluss sein.“
Antrag
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/drucksache-18-1667.pdf
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