Unregelmäßigkeiten bei Subventionsvergabe haben sich bestätigt

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Landesregierung für einen mündlichen Bericht in den morgigen Wirtschaftsausschuss laden lassen. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda zum Förderfall der Vitarom Frischgemüse GmbH in Hemmingstedt. Über Unregelmäßigkeiten bei der Subventionsvergabe hatte zunächst das ZDF in der Sendung „Frontal 21“ berichtet.

Wie die Landesregierung in ihrer schriftlichen Antwort ausführt, sind für die Auszahlung der Subventionen in Höhe von rund 827.000 Euro an das Unternehmen Bedingungen geknüpft gewesen, beispielsweise die Einrichtung von 42 sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätzen.

„Die Landesregierung bestätigt unseren Verdacht, dass es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht zur Schaffung der notwendigen Anzahl von Dauerarbeitsplätzen gekommen ist. Stattdessen sind saisonal bedingt zwischen 15-45 Arbeitsplätze entstanden, von denen nur zwischen 11-23 sozialversicherungspflichtig sind. Von dauerhaften Arbeitsplätzen keine Spur“, so der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda. Bis Ende Juni 2017 hat die Vitarom nach den Subventionskriterien noch Zeit die 42 Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Mit den bisherigen Erfahrungen sei die Umsetzung aber nahezu ausgeschlossen. „Es liegt der Verdacht nahe, dass die Firma die Bedingungen, unter denen die Subvention gewährt wurde, zu keiner Zeit erfüllt hat“, so Dudda weiter.

Unklar sind auch die Umstände der Subventionsvergabe. Nach Auskunft der Landesregierung wurden keinerlei Sicherheiten von dem Unternehmen gefordert, was eine Rückzahlung unberechtigt zugewiesener Steuergelder höchst unwahrscheinlich macht.

„Die Praxis der einzelbetrieblichen Förderung mit staatlichen Subventionen kritisieren wir schon seit mehreren Jahren. Die Vitarom ist das beste Beispiel, wie Gelder abgegriffen werden, ohne dass dem Steuerzahler ein Mehrwert entsteht. Obwohl der Landesregierung der Fall Vitarom bekannt ist, hat sie bisher nichts unternommen, um einen Schaden vom Land abzuwenden.“, ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher, Uli König.

Pressevertreter sind zur öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.02.2017 ab 10 Uhr in Raum 142 im Landeshaus herzlich eingeladen. Die Abgeordneten Wolfgang Dudda und Uli König stehen Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.

Antwort auf unsere Anfrage

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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