Abschiebestopp – lieber spät als nie!

Zum zeitlich befristeten Abschiebestopp von Innenminister Stefan Studt nach Afghanistan erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

„Die heutige Entscheidung des Innenministers kommt spät – wird aber trotzdem von uns PIRATEN begrüßt. Die dramatische Situation in Afghanistan ist seit Monaten bekannt. Aus diesem Grund haben wir bereits im Januar einen Abschiebestopp gefordert – unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dass erst der Abzug des Roten Kreuzes zu einem Umdenken bei der Beurteilung der Sicherheitslage geführt hat, ist erschreckend, denn die Sicherheit der vor Terrorismus und Krieg flüchtenden Menschen muss vor wahltaktischen Interessen stehen.

Aus diesem Grund verurteilen wir PIRATEN auch den Versuch der schleswig-holsteinischen CDU, die mal wieder die Angst der Menschen vor Terroranschlägen instrumentalisiert, um Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge zu betreiben. Wer nicht in der Lage ist, sein politisches Handeln nach humanen und christlichen Werten zu gestalten, der ist als Landesvater ungeeignet und sollte seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten zurückziehen.“

Unser Antrag „Abschiebestopp nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage vor Ort“

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