Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

2016 leitete die Schleswig-Holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ veröffentlicht wird, gibt es für die Landesverwaltung keine Zahlen.

„Im Interesse der Korruptionsprävention sollte Schleswig-Holstein beobachten, in welchen Bereichen sich Korruptionsermittlungen häufen“, sagt Dr. Patrick Breyer, innenpolitischer Experte der PIRATEN. „Nur so können Strukturen und Mechanismen erkannt werden, die Korruption begünstigen. Wir PIRATEN fordern außerdem ein anonymes Whistleblowing-Portal für Schleswig-Holstein. So werden erstmals Rückfragen an anonyme Hinweisgeber möglich.“

Antwort des Innenministeriums

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