Zu Top 7+17: „Gesetzentwurf maximal ein Schlingerkurs“

Zum Gesetzentwurf und dem Antrag zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Fast jeder zehnte Zug war in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 deutlich zu spät. Besonders schlimm traf es die Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg, die Marschbahn nach Sylt und Kiel-Eckernförde
mit nur noch 66% Pünktlichkeit. Das sind die Fakten zum Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein. Die Zahlen stammen von der NAH.SH. Mehr muss man eigentlich nicht wissen, um zu sehen, dass die Landesregierung es nicht schafft, einen attraktiven und zuverlässigen Schienennahverkehr in Schleswig-Holstein zu realisieren.

Über die Qualität haben wir da noch gar nicht gesprochen – aber wir haben ja alle den Protest-Brief des Sylter Bürgermeisters und von Pendlern gelesen. Ihr Antrag geht, kurz gesagt, einfach an den Wünschen der Bahnkunden vorbei.

Dabei sollte die Koalition genau wissen, was die Menschen wollen: Über den Beitritt zum HVV haben wir hier vor gar nicht allzu langer Zeit diskutiert. Stattdessen soll jetzt ein Nordtarif mit Niedersachsen und Hamburg kommen – zu welchem Zeitpunkt, das ist schon mal eine Antwort, die die Regierung uns schuldig bleibt. Warum versucht sie es nicht mal mit Zielen, die auch erreichbar sind? Die Menschen wollen den HVV!

Zudem habe ich das Gefühl, dass die Landesregierung ohne Sondervermögen nicht mehr handlungsfähig ist und deshalb eines nach dem anderen am Haushalt vorbei aufsetzt. Das kann doch nicht ihr Ernst sein!

Sicher, es gibt ein paar Lichtblicke, wie etwa WLan im Zug oder das papierlose Ticket. Aber selbst da gibt es Fehler im System – da ist zum Beispiel die Frage nach dem Datenschutz nicht hinreichend geklärt.“

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