Zu Top 19+23+24: „Massenüberwachung hat weder Sinn noch Zukunft“

In der heutigen Landtagssitzung wurden mehrere Anträge zur Terrorismusbekämpfen diskutiert. Darunter die Pirateninitiative „Anlasslose Massenüberwachung stoppen.“
Dazu Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion:

„Unsere Behörden müssen sich darum kümmern, dass derjenige, der Terror verüben will, keinen Terror verüben kann. Bis hierhin gibt es wohl im Parlament keine zwei Meinungen.

Wie wir heute wissen, waren die Sicherheitsbehörden auch ohne zusätzliche Vorkehrungen sehr wohl in der Lage Anis Amri, den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, als Gefährder zu identifizieren. Sie hätten handeln können.

Festzuhalten ist:
1. Fehler von Menschen und organisatorisches Versagen haben dazu geführt, dass Amri sich bis zum Attentat in Berlin frei bewegen konnte.
2. Die Ausstattung der Behörden war ausreichend. Sie reichte aus, um bereits im Februar 2016 zu wissen, dass Amri ‚im Auftrag Allahs‘ töten wollte.
3. Es war der Hinweis eines anderen Asylbewerbers, der so deutlich auf Amri aufmerksam machte, dass später die Brücke zu dem als möglichen Terroristen identifizierten „ANIS“ gebaut werden konnte.
Damit lassen sich also wesentliche Teile der Anträge von CDU und FDP nicht aufgrund des Falls Amri begründen.

Was wir brauchen, ist sicher nicht mehr Massenüberwachung, sondern eine bessere Organisation bei der Überwachung von Gefährdern.“