Zum Landeshaushalt: „Vogelstraußpolitik beenden, digitale Chancen für den Norden nutzen!“

Die PIRATEN haben sich bei den Haushaltsberatungen im Landtag für eine pragmatische Haushaltspolitik ausgesprochen, welche die Zukunft
Schleswig-Holsteins sichert und das Land fit macht für die Digitale Revolution.

„Wir wollen die Probleme der Menschen vor Ort lösen und stärker investieren in Verbraucherberatung, Datenschutz, Tierschutz, Integration und Mobilität im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir, dass Schleswig-Holstein endlich die Chancen der Digitalen Revolution nutzt und sich ihren Risiken entgegenstellt“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer. Die PIRATEN setzten auf ‚Vertrauen‘ und nicht Massenüberwachung und ‚Misstrauen‘ in die Bürger und unsere Demokratie.

Breyer warf SPD, Grünen und SSW eine „Vogelstraußpolitik des Wegsehens, Verschleierns und Verschleppens unbequemer Themen“ vor, etwa in den Bereichen Windenergieplanung, bezahlbarem Wohnraum, Polizeischule Eutin, Whistleblowerschutz, Karenzzeiten und Pensionsalter für Minister, Geheimhaltung von Nebeneinkünften und juristischen Gutachten, Fracking, Unternehmenssubventionen und CETA.

Die Haushaltsplanung sei mit steigenden Pensionslasten, dem Fiasko um die HSH-Nordbank und einem gigantischen Schuldenberg eine tickende Zeitbombe. „Wenn die Zinsen wieder steigen wird uns das alles um die Ohren fliegen“, so Dr. Breyer weiter. Wahlgeschenke wie das von der Landesregierung eingebrachte Kita-Geld lehnen die PIRATEN ab und wollen stattdessen die Kindergartenträger direkt entlasten.

„Wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren, damit Schleswig-Holstein auch in Zukunft handlungsfähig bleibt“, sagt der Fraktionsvorsitzende abschließend. „Zentrale Herausforderung unserer Zeit ist es, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen.“

Die Haushaltsanträge der PIRATEN im Einzelnen

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