In einem aktuellen Interview stellt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Straßenausbaubeiträge infrage. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
„Nicht nur die CDU – wie es in dem Artikel in den Kieler Nachrichten zu lesen ist – , sondern auch wir PIRATEN haben im November eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beantragt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bürger künftig mitentscheiden dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhebt.
In jedem Fall müssen wir weg von den gewaltigen Einmalforderungen. Kaum ein Bürger hat mal eben zwanzig oder dreißig Tausend Euro auf der hohen Kante. Gerade ältere Hausbesitzer bekommen Probleme, weil ihnen die Banken keinen Kredit mehr geben dürfen. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie verhindert gerade bei älteren Menschen, das diese einen Kredit auf ihr unbelastetes Haus aufnehmen können.
Der Vorschlag von Herrn Kämpfer, die Grundsteuer anzuheben und hierüber den Straßenausbau mitzufinanzieren, halten wir PIRATEN für eine interessante Option. Bei der Frage, ob die Bürger komplett von der Abgabe befreit werden können, wie es heute die FDP fordert, sind wir noch skeptisch.
Wir unterstützen allerdings gern den Wunsch von Kämpfer nach einer gemeinsamen Lösung aller Parteien. Dafür müsste sich die Küstenkoalition natürlich endlich einmal ernsthaft mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen.“
Bild: l-vista / pixelio.de
1 Kommentar
Infrastruktur ist Gemeinschaftsaufgabe. Da jeder an einer Straße wohnt, käme auch jeder irgendwann mal in die Situation, dass diese Straße saniert werden müsste. Rein rechnerisch zumindest. Insofern ist es auch gerecht, wenn jeder ein paar Euro mehr bspw. über die Grundsteuer dazu beiträgt, die Straßen in einem befahrbaren Zustand zu halten. Sofern denn – was bei Steuern ja nicht sichergestellt ist – diese Zusatzausgabe auch den Straßen zu gute käme.
Was aber noch viel wichtiger ist, ist dafür zu sorgen, dass Straßen überhaupt nicht erst in einen Zustand kommen, in denen eine Grundsanierung unter Anwendung der Straßenausbaubeiträge notwendig ist. Entweder dadurch, dass von vornherein von stärkerer als prognostizierter Belastung ausgegangen und gebaut wird oder dadurch, dass nur die Belastung zugelassen wird, die prognostiziert wurde. Und natürlich dadurch, dass die Straßen permanent in Stand gehalten werden und man nicht erst darauf wartet, dass sie in einen Zustand kommen, in dem eine Grundsanierung notwendig ist. Beispielsweise dadurch, dass Untergrundarbeiten koordiniert werden, sodass nicht eine Straße innerhalb kürzester Zeit mehrfach aufgemacht werden muss.