Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, fordert Verkehrsminister Reinhard Meyer auf, die Sorgen der Beschäftigten des LBV ernst zu nehmen und eine Beschäftigungsgarantie auszusprechen.
Anlass ist die heutige Berichterstattung des SHZ (Seite 5) über einen
Streit zwischen Land und Bund wegen der Personalgestellung in einer
neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes:
„Die Regierungskoalition hat sich mit der Zustimmung zu einer
Infrastrukturgesellschaft wieder einmal selbst ein Bein gestellt. Erst
wurden dem LBV 40 neue Planer zugesprochen und dann die Zukunft des LBV, mit der Verlagerung der Kompetenz an den Bund für die Planung von Bundesfernstraßen, aufs Spiel gesetzt. Es ist unverantwortlich, wie hier mit den Landesbeschäftigen umgegangen wird. Wir PIRATEN fordern deshalb Minister Meyer und Ministerpräsident Albig auf, eine einheitliche Linie zu fahren, die Infrastrukturgesellschaft abzulehnen und eine Beschäftigungsgarantie für den LBV auszusprechen.“
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