Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ’nicht fachlich fundiert‘ abgekanzelt und mit Füßen getreten. Auch die CDU macht mit.

Durch unzählige Ausnahmegenehmigungen für Windparks, die zu 80% ohne jegliche Information und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt werden, wird die Anhörung zu den heute vorgestellten Plänen zusätzlich entwertet und ihr Ergebnis vorweg genommen.

Auch die bisher nicht für den Windenergieausbau vorgesehenen Gemeinden müssen damit rechnen, im nächsten Plan für Windparks vorgesehen zu werden, um Flächenverluste aufgrund des Anhörungsergebnisses wettzumachen.

Wir PIRATEN sagen: Schluss mit dem rücksichtslosen Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele. Die Piratenpartei steht für eine transparente Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen. Alle Genehmigungsanträge müssen offengelegt werden. Das ‚Nein‘ einer Gemeinde oder ihrer Bürger muss von der Landesplanung akzeptiert und verbindlich umgesetzt werden.

Wo die Politik weghört, müssen die Bürger handeln: Freitag beginnt die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung. Wer so rücksichtslos Wind sät wie diese Regierung, wird Proteststürme ernten.“

Weitere Informationen:
www.piratenfraktion-sh.de/2016/11/16/zum-windgipfel-regierung-missachtet-buergerwillen-zu-windkraft-ausbau/

Bild: Heinrich Linse / pixelio.de

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2 Kommentare

  • 1
    Energiewende geht nur mit Windkraft
    6. Dezember 2016 um 16:15 Uhr

    Quatsch. Ihr steht nicht „für eine transparente Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen“, sondern agiert als nützliche Marionetten der Atom- und Kohle-Lobby. Mit eurer polemischen Anti-Windkraft-Politik ohne Rücksicht auf die Erfordernisse des Klimaschutzes (Überlebensnotwendig für die Menschheit!!!) habt Ihr Euch gerade für mich unwählbar gemacht.

  • 2
    T. Hohlfeld
    8. Dezember 2016 um 13:56 Uhr

    Aus gutem Gund haben wir eine parlamentarische Demokratie. Ansonsten würde in Deutschland wahrscheinlich kein Windrad mehr gebaut werden, natürlich aber auch kein Kohlekraftwerk, kein AKW, kein Atommülllager, keine Stromtrasse und kein einziger Meter Straße. Sogar Kindergärten und Spielplätze stünden zahlreich auf der Kippe, wenn man nur die Anwohner befragt.

    Unsere Gesellschaft ist mehrheitlich für ambitionierten Klimaschutz, für den Ausstieg aus der Atomenergie und für ein Ende der Kohlekraft – mit anderen Worten für die Energiewende. Unsere demokratisch gewählten Volksvertreter setzen dies nun mit mehr oder weniger Geschick um – und das ist richtig so.

    Da es hier um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen geht, hat das OVG völlig zu Recht geurteilt, dass Bürger und Kommunen nur dann Einfluss auf die Windenergieplanung haben können, wenn ihr JA oder NEIN sachlich begründet ist. In diesem Falle sind ihre Einwände im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu berücksichtigen – ein Mitspracherecht gibt es also nach wie vor. Ablehnende Bürgerentscheide sind jedoch multikausal und vielstimmig: Der eine fürchtet den Wertverlust seiner Immobilie, der andere möchte das nächtliche Geblinke nicht sehen. Ein dritter gönnt dem Landwirt die Pachteinnahmen nicht, wiederum andere glauben nicht an die Machbarkeit der Energiewende oder sehen ihre Vorstellungen vom Landleben beeinträchtigt. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist immer vielstimmig und kann daher nicht als sachliches Argument in eine Abwägung einfließen.

    Wer seine Unterschrift unter die beiden Volksinitiativen setzt, muss wissen, dass er damit die Energiewende gefährdet. Ein 10 x H Abstand zur Wohnbebauung (Gegenwind e.V.) würde Windenergie in Schleswig-Holstein nahezu komplett unmöglich machen. Die Forderung, das Gemeindevotum entscheiden zu lassen (Piraten), liefe bei den vielen Vorurteilen und häufig nicht sachgerechten Motivationen nach dem St.-Florians-Prinzip auf ein ähnliches Ergebnis hinaus.