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Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle!

Die PIRATEN wenden sich gegen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, den Richtervorbehalt bei Blutabnahmen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag begründet der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Der Richtervorbehalt für Grundrechtseingriffe ist ein hohes Gut, insbesondere bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit. Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle, sondern kann[…] » weiterlesen

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Stegner will sich ein Denkmal setzen

Zur Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die Regierungskoalition sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Die Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die rot-grün-blaue-Regierungskoalition ist an Absurdität nicht zu überbieten. Mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen – ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm – möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit[…] » weiterlesen

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Verklappung von giftigem Hafenschlick stoppen!

Wissenschaftler bestreiten nach einem NDR-Bericht die Darstellung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck, wonach die Verklappung Hamburger Hafenschlicks vor Helgoland vergleichbar mit einem „Sandkasten“ keine Schadstoffe freisetze. „Wir brauchen dringend ein Verbot jeglicher Schad- und Risikostoffverklappung in die See“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer. „In diesem Schlick stecken tonnenweise Blei und Quecksilber. Unsere[…] » weiterlesen

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Das OVG Schleswig urteilt im Zweifel für al-Assad

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis der BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor dem Bürgerkrieg und der Unterdrückung durch das syrische Regime fliehen. Die Annahme der Richterin, dass Syrer bei[…] » weiterlesen

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#PiratenWirken: Schleswig-Holstein schränkt verdachtslose Kontrollen in Gefahrengebieten ein

Nach einer Gesetzesinitiative der PIRATEN zur Abschaffung von Gefahrengebieten und vielfacher Kritik von Organisationen und Experten reagierten SPD, Grüne und SSW heute mit einer Einschränkung des Gefahrengebiete-Gesetzes. Künftig dürfen Gefahrengebiete nur noch an mutmaßlichen Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden und werden in der Regel öffentlich bekannt gegeben. Das permanente Gefahrengebiet in Grenz- und Küstennähe entfällt. „Verdachtslose Kontrollen[…] » weiterlesen

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WLAN in Regionalzügen: Es kommt auf die Details an

Die Deutsche Bahn hat angekündigt künftig WLAN auch in Regionalzügen anzubieten. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Mit der Ankündigung WLAN auch in Regionalzügen anzubieten, erfüllt die DB eine jahrelange Forderung der PIRATEN. Die Bahn macht seit Jahren Werbung, dass man im Zug von A nach B hervorragend arbeiten kann. Das trifft in[…] » weiterlesen

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Land hat offenbar kein Interesse an Promotionskolleg

Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes (HSG) wurde die Möglichkeit geschaffen, ein Promotionskolleg für Fachhochschul-Absolventen einzurichten. Jetzt wird klar: Die Landesregierung hat die Fachhochschulen mit einer Luftnummer abgespeist. Aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der PIRATEN geht hervor, dass bislang noch keine relevanten Schritte unternommen wurden, um das Promotionskolleg zu gründen. Dazu der hochschulpolitische[…] » weiterlesen

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Uli König zu Top 40: „Gesetz fällt in der Praxis durch“

Zum TOP 40 „Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich unterstütze den Mindestlohn. Der Vorstoß auf Landesebene war grundsätzlich eine gute Idee. Aber Mindestlohn funktioniert nur, wenn er klar geregelt ist und leicht verständlich ist. Und genau das haben die Regierungsparteien nicht geschafft. Selten ist ein[…] » weiterlesen

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Marschbahn: Landesregierung muss umgehend reagieren

Bei der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland ist die Lage nach dem Ausfall von 90 Wagengarnituren derzeit katastrophal. Die Nord-Ostsee-Bahn ist mit dieser Situation offenbar vollkommen überfordert. Deshalb haben PIRATEN, CDU und FDP heute auf Initiative der Piratenfraktion in einem Dringlichkeitsantrag einen Bericht von Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen auf der Bahnstrecke[…] » weiterlesen

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Zu Top 26: „Beim Digitalen Wandel geht es nicht nur um die Wirtschaft“

Den Änderungsantrag der PIRATEN zum Antrag der FDP-Fraktion „Digitale Agenda für Schleswig-Holstein“ kommentiert Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, wie folgt: „Wir PIRATEN begrüßen es grundsätzlich, dass sich die FDP zum Ende der Legislatur für Netzpolitik zu interessieren beginnt. Leider lässt der Antrag der Liberalen einiges vermissen. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität fehlt ebenso wie[…] » weiterlesen

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