Uli König zu Top 40: „Gesetz fällt in der Praxis durch“

Zum TOP 40 „Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Ich unterstütze den Mindestlohn. Der Vorstoß auf Landesebene war grundsätzlich eine gute Idee. Aber Mindestlohn funktioniert nur, wenn er klar geregelt ist und leicht verständlich ist. Und genau das haben die Regierungsparteien nicht geschafft.

Selten ist ein Gesetz so abgewatscht worden wie das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Koalition: Nach drei Jahren in der Praxis wird es als intransparent und zu bürokratisch von den Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern in Schleswig-Holstein mehrheitlich abgelehnt.

Im vorliegenden Bericht wird der Regierungskoalition jetzt bescheinigt, wie handwerklich schlecht und vollkommen an der Realität vorbei, das Gesetz zur Tariftreue und Vergabe geschrieben wurde.

Die Regierungskoalition muss hier ganz dringend ihre Hausaufgaben machen und schleunigst nachbessern. Durch die Überheblichkeit der Koalition, die unsere damaligen Änderungsanträge ignoriert hatte, ist ein Gesetz geschaffen worden, was keine Verbesserungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein gebracht hat, aber viele neue Probleme. Der heute vorgelegte Bericht bestätigt: Das Gesetz ist Murks.“