Zum Windgipfel: „Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau“

Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der Regierung festgelegten Kriterien zufällig mit dem Bürgerwillen übereinstimmen, werden die Pläne dem Willen der Gemeinden gerecht werden.

„Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen nach zentral vorgegebenen Kriterien überall im Land die Bagger anrücken lassen will, zerstört die Akzeptanz für die Energiewende und fährt sie gegen die Wand“, reagiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer empört auf diese Ankündigung. „Die Erreichung ideologischer Planzahlen und Rechtssicherheit für Investoren sind Herrn Albig wichtiger als eine verbindliche Umsetzung des Gemeinde- und Bürgerwillens im Gesetz zu verankern. Ich sage voraus: Wer so rücksichtslos Wind sät, wird massive Proteststürme ernten!“

In den neu geplanten Vorranggebieten sollen bis 2025 1.700 Windkraftanlagen neu gebaut werden. Die PIRATEN haben in Reaktion auf ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Windparks nur im Einklang mit dem Bürgerwillen neu gebaut werden sollen.

 

Bild: Heinrich Linse / pixelio.de

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3 Kommentare

  • 1
    Anonymous
    22. November 2016 um 00:22 Uhr

    Strom kommt ja aus der Steckdose…
    Und für die Energiewende bin ich ja eigentlich schon, aber bitte keine Windkraftanlagen bei mir vor der Tür.

    Ganz ehrlich: bei diesen kruden Einstellungen meiner Mitbürgerinnen finde ich es ganz gut die Planungen nur auf Fachkriterien zu stützen und das nicht dem durch durchgeknallte Windkrafthasser-BI´s aufgestachelten NIMBY-Bürgerwillen zu überlassen. Dazu sind Atomausstieg (hoffentlich vor dem nächsten Super-GAU, etwa in Brokdorf) und der Klimaschutz zu wichtig. Beides geht nur mit Windkraft!

  • 2
    Berg
    23. November 2016 um 20:07 Uhr

    Komisch das fast alle die für Windkraft sind anonym bleiben wollen,
    Über die gesundheitlichen Folgen durch Infraschall und Lärm denken viele anscheinend nicht nach ( Herzprobleme, Fehlgeburten,Schlaflosigkeit, Depressionen …… ) . In Dänemark ist derzeit Baustop für WKA , hier sollen vorerst die Folgen für Mensch und Tier näher untersucht werden. Wer mit dem AKW-Spruch kommt um die WKA zu rechtfertigen sollte mal in 400 m Entfernung zu ner 150 m Anlage wohnen und das dann Tag und Nacht ertragen. Ich denke schon das man die Dinger dort hinstellen soll wo die Akzeptanz dafür vorhanden ist. Wer wie viele unserer Mitbürger praktisch enteignet wurde weil seine Immobilie in der Nähe einer WKA steht sieht das sicher auch anders. Ökologisch machen die keinen Sinn, die machen nur Hersteller und Betreiber Reich und den Strom für alle teurer. Der derzeit produzierte Strom kann doch schon jetzt nicht verbraucht werden. Erst Netz dann Mühle!

  • 3
    Tal
    8. Dezember 2016 um 13:46 Uhr

    Lieber Berg,

    Komisch, dass ich Berg auch irgendwie anonym finde.

    Dein Post bestätigt den von Anonymus. Das ganze Gesundheitsthema ist fachlich nicht haltbar. Infraschall- und Lärmemissionen sind z.B. an Bundesstraßen oder in Städten (75 Prozent unserer Bevölkerung lebt dort) viel höher, als im Umfeld von Windparks. Die Erwartungshaltung ist nur eine andere. Zugegeben: Ärger kann auch krank machen. Beste Medizin: Aufklärung.

    Falsch ist auch, dass es in Dänemark einen Baustopp gibt, da die dänsiche Regierung klargestellt hat, sie keinerlei Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen hat. Die beauftragte Studie ist lediglich ihr Versuch, dieses Kapitel endlich zu schließen.

    Ein Eingriff ins Eigentumsrecht findet auch nicht bei den Windparkanwohnern statt, sondern bei all jenen Landeigentümern, denen man ihr Recht auf die Bebauung ihrer Flurstücke mit Windenergieanlagen (§35 Bau GB) über eine Konzentrationsplanung nimmt.

    Eine Windenergieanlage produziert ca. 40 bis 70 mal soviel Energie, wie für ihre Herstellung benötigt wird. Sie macht also ökologisch Sinn. Und das Windstrom bereits heute günstiger ist, als Kohle- und Atomstrom weiß auch jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt.

    „Erst Netz dann Mühle“ klingt zwar schön, funktioniert aber in einer Marktwirtschaft nicht, da erst der Bedarf eine Investition auslöst. Das wir die Netze benötigen, wusste man schon vor zig Jahren, tätig geworden ist niemand.

    Fazit: Die Windkraftplanung gehört nicht in die Hände von Leuten, die sich von den BI´s den Kopf haben verdrehen lassen.