Outsourcing löst keine Probleme, Frau Alheit!

Zum heutigen Bericht von Sozialministerin Kristin Alheit vor dem Sozialausschuss zum Umgang mit ehemaligen Heimkindern, die Opfer vom Medikamentenversuchen geworden sind, stellt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fest:

„Wann immer Ministerin Alheit mit Problemen konfrontiert wird, schiebt sie diese ab, statt diese anzugehen und zu lösen, wie es ihre Aufgabe als Ministerin wäre. So auch hier: Alheit hat die Angelegenheit der ehemaligen Landespastorin Petra Thobaben übertragen. Deren Bericht liegt Frau Alheit seit Anfang des Jahres vor, doch bis heute ist keine konkrete Lösung in Sicht.

Passend dazu hat Frau Thobaben bereits Ende Oktober festgestellt, dass ihr dabei lediglich eine Alibi-Funktion zukomme, weil großes Interesse vonseiten der Landesregierung nicht erkennbar sei. Und auch die jetzt präsentierte Stiftungsidee macht deutlich, dass Frau Alheit selbst nichts unternommen hat. Denn diese Stiftung wird auf Bundesebene eingerichtet, an die sich die Ministerin jetzt nur anhängt.

Outsourcing löst allerdings keine der brennenden Probleme. Offensichtlich genügt es Frau Alheit, ihre Verantwortung medienwirksam an Beauftragte oder runde Tische auszulagern und dann darauf zu vertrauen, dass sie dem Vergessen anheimfallen. Das werden wir PIRATEN allerdings nicht akzeptieren. Wir bringen all das Verschleppen, Vertuschen und Verstecken des Sozialministeriums ans Licht.“

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