Zu dem heute von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachten Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“, erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Es wird Zeit, dass wir endlich für Klarheit sorgen! Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass die halbherzige Novelle des Telemediengesetzes der schwarz-roten Bundesregierung die rechtlichen Probleme für Anbieter freier WLAN lediglich verschoben aber keinesfalls behoben hat. Zwar können Anbieter nicht mehr für die Rechtsverstöße Dritter zur Kassen gebeten, dafür kann die Content-Industrie jetzt vor Gericht die Sperrung des WLAN durch ein Passwort erstreiten – für diese gerichtliche Anordnung zahlt dann wieder der WLAN-Betreiber.
Zwar plant Bundeswirtschaftsminister Gabriel laut Medienberichten eine weitere Korrektur des Telemediengesetzes, nach dem Scheitern mit Ankündigung beim letzten Versuch ist unser Vertrauen aber begrenzt. Deswegen fordern wir erneut einen netzpolitischen Vorstoß aus Schleswig-Holstein um Deutschland endlich vom Image eines WLAN-Entwicklungslandes zu befreien!“
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