Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über „Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen“:
„Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.
Damit Integration gelingt, bedarf es eines Dialogs mit den Migrations- und Integratonsverbänden, den muslimischen Verbänden und Vertretern aller interessierter Gruppen. Nur so kann eine gesellschaftliche Spaltung, auf die die AfD setzt, verhindert werden.
Rund 85.000 muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürgern und muslimische Flüchtlinge suchen in Schleswig-Holstein vor Krieg und Verfolgung Zuflucht. Statt moralischer Auftritte und Konferenzen brauchen wir – wie es schon andere Bundesländer umgesetzt haben – ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationshintergrund.
Der Entwurf der CDU ist kein Teilhabe- und Integrationsgesetz, sondern ein Assimilations- und Rückführungsgesetz: Wer nicht die deutsche Leitkultur, deutsche Gestik und Mimik übernimmt, der wird interniert und soll in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeführt werden.
Wir PIRATEN lehnen ein solch einseitiges Gesetz ab und fordern die Landesregierung auf, den Fehler, auf Bundesebene der großen Koalition weiter die Hand für Desintegration und Asylrechtsverschärfung zu reichen, zu korrigieren.“
Bild: Tim Reckmann /pixelio.de
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