Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zum „Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern/Antrag zum soliden Finanzierungssystem für Kitas“:
„Wahlkampfzeiten – das zeigt die Erfahrung – sind keine guten Zeiten für sachliche Debatten. Da geht es eher darum den Wählern kleine Geschenke zu machen – ob es sinnvoll ist oder nicht. Anders kann ich das „Krippengeld“-Gesetz nicht werten. Es passt in die These des SPD-Bundesvorsitzenden, dass man endlich mal wieder etwas für die Bürger machen muss, weil die sonst dazu neigen „komisch“ zu wählen.
Die Hintergründe und Fakten haben wir hier im Plenum und im Ausschuss eingehend diskutiert. Dass Schauspiel, das sich dort allerdings bot, war schon bemerkenswert: Da lieferten sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch um die schlechteste Kita-Politik im Land. Dabei geht doch darum, wie wir das in sich instabile System heute stärken, damit es morgen hält.
In keinem Bundesland ist bei der Kinderbetreuung die Belastung für die Eltern so hoch wie in Schleswig-Holstein. Darum will die Koalition die Eltern einkommensunabhängig um 100 Euro entlasten. Das ist deshalb so verlogen, weil die Koalition schon heute schon genau weiß, dass die Eltern gar nichts davon haben werden, weil die Gebühren für den Kita-Platz entsprechend steigen werden. Das Geld wird verrauchen wie eine Wunderkerze und wenn der schöne Schein vorbei ist wird man den Eltern sagen: Das waren ja nicht wir, sondern die bösen Träger und Kommunen. Die haben euch das Geld gleich wieder weggenommen.
Von acht Anzuhörenden sahen das sieben so und auch die Elternvertreter sind beim Thema Systemstabilität skeptisch. Nein – dieses Gesetz fand im Ausschuss nicht den Hauch einer überzeugenden außerparlamentarischen Mehrheit und wer diese in die Anhörung hinein interpretiert, der verweigert sich schlicht den Realitäten.
Das vorgelegte Gesetz kann ich nicht unterstützen. Während die Koalition an ihrem Wahlgeschenk festhält, plädieren wir PIRATEN dafür, das Geld – also die gut 23 Millionen Euro und die Personalkapazitäten beim Landesamt – für soziale Dienste dort einzusetzen, wo sie zunächst gebraucht werden, um das System stabil zu machen.“
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