Zu TOP 1: „Sachliche Diskussion statt Hysterie“

Zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein, sagt die Abgeordnete der Piratenfraktion Angelika Beer:

„Terrorismus ist eine abstrakte Gefahr, die seit Jahrzehnten exististiert und auch in Zukunft weiterhin existieren wird. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden angemessen und professionell auf solche Situationen reagieren. Dieser Ermittlungserfolg unserer Sicherheitsbehörden wurde ohne die von vielen geforderte Aufrüstung der Polizei und paramilitärischer Gruppen erreicht. Unsere Behörden sind also hinreichend ausgerüstet.

Der internationale Terrorismus stellt unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dies bedarf einer ruhigen und sachlichen Diskussion. Die Hysterie, die FDP und Union in dieser Angelegenheit verbreiten, verunsichert nur die Bevölkerung und spielt rechtspopulistischen Parteien in die Hände.

Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die Landespolizei angemessen ausgestattet sein muss, unabhängig von der terroristischen Bedrohung, insbesondere im Interesse der Sicherheit des einzelnen Polizisten. Die derzeitige Forderung nach einer Militarisierung der Streifen- und Bereitschaftspolizei mit Langwaffen lehnen wir ab. Diese Forderung ist populistischer Aktionismus, denn ohne entsprechende Ausbildung und regelmäßiges Training sind Langwaffen in den Händen von Streifenpolizisten völlig nutzlos, wenn nicht sogar gefährlich.

FDP und CDU erwecken den Eindruck, dass sie vermutlich nicht mal wissen, über was sie diskutieren, wenn sie die Ausstattung der Polizei mit dem Sturmgewehr G 36 fordern. Ich habe im Rahmen einer Übung an der Schule für Feldjäger der Bundeswehr für die Schießübung am G 36 eine Urkunde bekommen. Deshalb weiß ich um so mehr: diese Waffe gehört NICHT in jeden Polizeiwagen in Schleswig-Holstein und NICHT in die Hände von jedem Streifenpolizisten von Pinneberg bis Flensburg.“

Urkunde der Schule für Feldjäger

Video: Angelika Beer zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein