Nachdem die PIRATEN vertuschte Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin und den erneuten Einsatz eines Polizeiausbilders nach einem Übergriff auf eine minderjährige Anwärterin aufgedeckt hatten, musste Innenminister Stefan Studt sich gestern den Fragen der Abgeordneten stellen. Der erneute Einsatz des übergriffigen Ausbilders sei ein Fehler gewesen, nicht aber dessen Beförderung, erklärte der Minister. Dazu der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
„Das Führungsversagen an der Polizeischule nimmt immer größere Ausmaße an: Nach meinen Informationen soll der betreffende Ausbilder nicht nur Anfang 2016 an die Polizeischule zurück geholt, sondern zudem zum Mitglied der Auswahlkommission für neu einzustellende Polizeianwärter ernannt worden sein.
Mit der Ausarbeitung nötiger Reformen wurde jetzt unter anderem der damalige und heutige Leiter der Polizeischule betraut, der für die Missstände mitverantwortlich ist. Der Schulleiter reagiert auf die Enthüllungen vor Ort offenbar mit Führen durch Einschüchterung und macht wie der Minister die öffentliche Diskussion für die Krise verantwortlich, statt selbst die nötigen Konsequenzen aus den berichteten Missständen zu ziehen.
Kaum zu fassen, dass der Minister Sexismus, Rassismus und sexuelle Belästigung weiterhin als ‚kleine Dinge‘ abtut und die Unzufriedenheit vieler Polizeibeamte nicht wahrhaben will. Solange die Polizeiführung ihre Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens von ‘Lecks’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen!“
Zahlreiche Fragen Breyers konnte oder wollte der Minister nicht beantworten: Wie häufig ist der Ausbilder übergriffig geworden und wie verhält es sich mit anderen Ausbildern? Wer ist verantwortlich für den erneuten Einsatz des 44-jährigen als Ausbilder? Ist es rechtskonform, dass zahlreiche Anwärterstellen bei der Polizei nicht mit den besten Bewerbern besetzt wurden (Angeblich wurden 53 Stellen an Bewerber vergeben, obwohl sie beim Einstellungstest nicht die Besten waren)? Welche Sexismus- und Rassismusvorwürfe haben sich bestätigt? Brechen weibliche Anwärterinnen überdurchschnittlich häufig ihre Ausbildung ab?
Breyers Fazit: „Wir sind weit von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung entfernt, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt. Wir PIRATEN werden uns weiter mit vollem Nachdruck dafür einsetzen, dass sich das ändert.“
Ausschusssitzung vom 14. September 2016
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
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