Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts:

„Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, dass die Wahlkandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen werden, statt in einem offenen Bewerbungsverfahren die am besten geeigneten Personen auszuwählen.

Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft haben wir PIRATEN beantragt, dass jede Verfassungsrichterstelle öffentlich auszuschreiben ist. Darüber ist bis heute nicht entschieden.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist und warum jeder Eindruck eines parteipolitisch bestimmten Auswahlverfahrens verhindert werden muss. Solange bei solchen Entscheidungen von einem ‚umgefallenen CDU-Richter‘ zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht gefährdet.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der übrigen Fraktionen ist in mehreren Punkten fragwürdig: Es fehlt jede Begründung dafür, warum der Präsident des Gerichts künftig kein Berufsrichter mehr sein soll. Die geplante Verfassungsänderung ist gar ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, würde sie es doch ermöglichen, dass eine einfache Landtagsmehrheit künftig eine unbegrenzte Wiederwahl politisch genehmer Verfassungsrichter einführen könnte – hier gilt es, aus der Lex Weichert zu lernen!

Grundlegende Reformen werden nicht angepackt: Wann können die Schleswig-Holsteiner ihr Verfassungsgericht endlich bei Grundrechtsverletzungen einschalten (Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde)? Und wann wird die Selbstverwaltung der Justiz endlich eingeführt? Wir PIRATEN werden auf die überfälligen Reformen drängen.“

Gesetzentwurf der PIRATEN und Stellungnahmen dazu

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de