Finanzministerin Monika Heinold hat heute den Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung 2016-2020 und der Fortschreibung 2021-2026 vorgelegt. Dazu der
finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:
„Die finanziellen Planungen der Landesregierung
sind mit der rosaroten Brille gemacht. Es ist mehr als unrealistisch, dass sich die Rekordsteuereinnahmen aus 2016 bis 2026 weiter ins Unermessliche steigern. Dagegen werden alle milliardenschweren Risiken rund um die HSH-Nordbank bei den finanziellen Planungen vollkommen ausgeklammert. Die Finanzplanung der Koalition ist deshalb kein solides Haus, wie es die Ministerin gern hinstellt: Sie besteht aus reichlich Unwägbarkeiten die dem Land sehr wahrscheinlich noch teuer zu stehen kommen. Mehr Realitätssinn wäre hier angebracht gewesen. Den hatte ich von Frau Heinold aber auch nicht erwartet.“
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de.jpg
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