Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage unserer Verfassung

Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

„Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint statt zu spalten.

Die heutige Entscheidung ist auch ein Erfolg für uns PIRATEN. Von uns stammt der Vorschlag, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. Wir haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache.

Schleswig-Holstein braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und wir brauchen endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen, um Diskriminierung zu beenden und Privilegien abzuschaffen.“

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1 Kommentar

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    Guido
    22. Juli 2016 um 17:02 Uhr

    Vielen Dank für die gute Arbeit im „Garten der Aufklärung“! 😉

    Es wäre in der Tat toll, wenn die Kirche als Arbeitgeber nicht weiterhin bei verkündungsferner Einstellung von den Diskriminierungsverboten des AGG ausgenommen würde, das ansonsten „normale“ Arbeitgeber bindet. Überhaupt ist der genaue Blick auf die Kirche als Arbeitgeber geneigt zu zeigen, dass – zumindest auf Erden – nicht immer „Liebe und Güte“ vorherrscht. (Gleiches gilt auch für die Kirchen als Subventionsempfänger)

    Bitte treibt die Trennung von Staat und Kirche weiter voran! Letztlich hilft dies vielleicht auch dem Christentum, sich auf seinen Kern zu besinnen?