SPD, Grüne und SSW haben heute eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, das CETA-Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen, verhindert und eine vorherige Befassung des Wirtschaftsausschusses erzwungen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
„Heute war die Zeit der Entscheidung für SPD, Grüne und SSW: Stellt sich Schleswig-Holsteins Regierung auf die Seite seiner Bürgerinnen und Bürger oder auf die Seite von CDU, FDP und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Deutschen auf einer nicht-öffentlichen Wirtschaftsveranstaltung als ‚reich und hysterisch‘ verhöhnte? Eine Antwort darauf haben wir nicht bekommen.
Durch die Handelsabkommen CETA und TTIP werden Sonderrechte für ausländische Konzerne gegenüber Staaten geschaffen. Entscheidungen unserer Parlamente, die Profitinteressen n, können zu Schadensersatzprozessen führen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden dem Profitstreben der Konzerne untergeordnet.
Die Versprechungen von neuen Arbeitsplätzen und Wohlstand sind fadenscheinig. In Schleswig-Holstein formiert sich mit Unterstützung der PIRATEN eine Volksinitiative gegen die Hinhaltetaktik der Landesregierung.
Obwohl die selbst gesetzten Bedingungen der Koalition aus dem Jahr 2014 nicht ansatzweise erfüllt sind, verweigert die Koalition die Ablehnung. Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‚Nein‘ über die Lippen kommt!“
Bild: l.vista/pixelio
2 Kommentare
Hallo, gibt es eine Haltung der Piraten zum Selbstbestimmungsrecht der Unterzeichnerstaaten gem. Artikel 1 des UN Zivilpaktes (ICCPR) in Zusammenhang mit TTIP/CETA ? Liegt aus der Sicht der Piraten ggf. eine Verletzung des Art. 1 ICCPR vor, so das der Tatbestand des Art. 5 ICCPR erfüllt ist ?
Danke fürs Anworten.
MfG
Diese Fragen haben wir noch nicht geprüft. Wir haben aber beim Wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten in Auftrag gegeben.