Sozialministerin Kristin Alheit legt nach mehreren Jahren Arbeit eine neue Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung vor. Aus Sicht der PIRATEN bremst das Regelwerk den Kinderschutz in Schleswig-Holstein allerdings faktisch aus.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum „Friesenhof“, Wolfgang Dudda:
„Der Volksmund sagt: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Damit ist schon alles zur neuen Verordnung von Frau Alheit gesagt.
Die Ministerin verbreitet seit Monaten in der Öffentlichkeit die Mär vom angeblich stumpfen Schwert, mit dem der Bundesgesetzgeber ihre Heimaufsicht ausgestattet habe.
Vor diesem Hintergrund ist unbegreiflich, wieso sie jetzt eine Verordnung vorlegt, mit der Schleswig-Holstein sogar noch weit hinter das zurückfällt, was bisher schon nach bundesrechtlichen Vorgaben möglich ist!
Seit dem Bekanntwerden der Friesenhofproblematik hat Sozialministerin Alheit immer wieder beklagt, dass es für die Heimaufsicht keine gesetzlich zulässigen Kontrollmöglichkeiten gebe – eine Rechtsauffassung, die man in anderen Bundesländern nicht uneingeschränkt teilt.
Warum aber gibt sie dann ihrer Heimaufsicht in dieser Verordnung solche Kontrollrechte nicht ausdrücklich an die Hand? Damit ist klar, dass das zögerliche Handeln des Sozialministeriums gegenüber dem Friesenhof nicht auf Rechtsunkenntnis, sondern auf politischem Wollen basierte. Zur Verantwortungsscheue der vergangenen Jahre gesellt sich nun auch noch die Konfliktscheue.“
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