Im Innen- und Rechtsausschuss hat Innenminister Stefan Studt bekannt gegeben, dass die Anwärter, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden, Freitag nicht wie ursprünglich geplant in den aktiven Polizeidienst übernommen werden, sondern die Entscheidung darüber erst zum 1. August fallen soll.
Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
„Heute ist ein guter Tag für das öffentliche Vertrauen in die Integrität unserer Polizei – doch zentrale Fragen bleiben weiter ungeklärt:
Warum wird erst auf Initiative der PIRATEN und den öffentlichen Druck auf die seit über einem Jahr bekannten Vorwürfe und Beweise von Sexismus und Rassismus reagiert? Werden nun tatsächlich gegen sämtliche belastete Anwärter Disziplinarverfahren eingeleitet oder nur gegen einige von ihnen? Und ist die heutige Entscheidung nur Hinhaltetaktik, um die Belasteten nach Abflaufen des öffentlichen Interesses im Juli trotz nicht ausgeräumter Vorwürfe doch noch zu ernennen?
Wie konnte es dazu kommen, dass die selben Beweise für frauen- und ausländerfeindliche Äußerungen noch im vergangenen Jahr als ‚kein Dienstvergehen‘ zu den Akten gelegt werden sollten und alle Unterlagen geschreddert wurden?
Offensichtlich ist bis heute nicht gewährleistet, dass begründete Vorwürfe frauen- oder fremdenfeindlicher Äußerungen in der Polizei auch ohne öffentlichen Druck konsequent verfolgt werden. Wegen der heutigen Entwicklungen sagen wir die für Freitag angemeldete Protestkundgebung jedoch vorläufig ab.
Der Verharmloser Kubicki von der FDP, der in den Vorwürfen noch vor Wochen ‚kaum Substanz‘ zu erkennen vermochte, hat keine Ahnung von Whistleblowerschutz. Wer mit Missständen wie vertuschten Vorwürfen von Sexismus und Rassismus an uns PIRATEN herantritt, kann sich darauf verlassen, dass wir für ihre Abstellung kämpfen und gleichzeitig die Hinweisgeber schützen.
Aber nur weil es Herr Kubicki nicht versteht: Wenn ich sage, dass heute ein guter Tag für die Polizei ist, ist das nicht zynisch gemeint. Und wenn Herr Dr. Axel Bernstein von der CDU sagt, ich tue so, ‚als wäre die Landespolizei ein einziger Sumpf aus Rassismus und Sexismus‘, dann ist das – um seine eigenen Worte zu nutzen – ebenfalls ‚völliger Quatsch‘.
Fakt ist: Ohne das vorbildliche Verhalten von drei Polizeianwärterinnen und ohne das Eingreifen und die Beharrlichkeit der PIRATEN hätte es kein(e) Disziplinarverfahren gegeben. Die Anwärter hätten an diesem Freitag ohne Konsequenzen ihren Dienst antreten können. Nun muss endlich ein Disziplinarverfahren klären, ob die massiven Vorwürfe ausgeräumt werden können oder nicht.
Unsere Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Personen, die durch Rassismus und Mobbing auffallen, haben in diesen Reihen nichts zu suchen. Jedem Verdacht muss nachgegangen, Fakten dürfen nicht übergangen oder einfach geschreddert werden.“
Bild: Martin Quast/pixelio.de
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