Die Bundesregierung hat das verschärfte Anti-Terror-Paket durchgewunken.Unter anderem hat die Große Koalition durchgesetzt, den Verkäufern von Prepaid-Handys weniger Zeit geben, um sich darauf einzustellen, die Identität von Käufern per Ausweis zu prüfen.
Dazu Uli König von den PIRATEN:
„Es ist unglaublich: Während der Bürger gebannt die Fußball-Europameisterschaft und das Brexit-Votum in Groß Britanien verfolgt, schränkt die Regierung heimlich weiter Persönlichkeitsrechte ein.
In nur wenigen Wochen werden Vorhaben durch den Bundestag gepeitscht, die bei genauerem Hinsehen abgeschmettert würden.
Die ‚unabhängige Experten‘, die den Vorstoß durch die Bank befürworten, kommen genau aus den Institutionen, die von den schärferen Regeln profitieren. Dass Polizei und Verfassungsschützer nichts gegen mehr Daten haben, liegt auf der Hand.
Was mich am meisten entsetzt, ist, dass hier erneut nur ‚Sicherheitsesoterik‘ betrieben wird. In der ‚echten Welt‘ kommen Terroristen nämlich weiterhin zum Beispiel im Ausland ohne Probleme an unregistrierte Prepaid-Handys, die sie auch hier benutzen können.
Leidtragende bei uns im Land sind neben dem zunehmend gläsernen Bürger auch Flüchtlinge, die keine deutschen Ausweisdokumente besitzen. Ihnen wird die Kommunikation mit ihren Angehörigen in der Heimat deutlich erschwert.
Die EU-Kommission sieht keine Belege für die Wirksamkeit einer Zwangsidentifikation. Mein Kollege Dr. Patrick Breyer klagt bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Verbot anonymer SIM-Karten.
Was wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein brauchen, ist keine ‚gefühlte Sicherheit‘ und keine weitere Einschränkung unserer Persönlichkeitsrechte. Der marginale Sicherheitsgewinn kann nicht den Verlust an Freiheit kompensieren. Wir PIRATEN fordern eine durchdachte Sicherheitspolitik, statt Vollüberwachung.“
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