Anlässlich der heutigen Bundesratdiskussion über sichere Herkunftsländer und des Weltflüchtlingstags am 20. Juni, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Der Grundrechtsreport berichtet in seiner aktuellen Form unter anderem über die Abschottung gegen Flüchtlingen durch Grenzschließungen, die unzähligen Abschiebungen und davon, dass der Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer einfach in Kauf genommen wird.
Die Bundesregierung hat trotz des dramatischen Anstiegs der Fluchtursachen eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen. Rechtspopulisten in ganz Europa und auch in Deutschland treten für Grenzabriegelung ein, Asylgesetze werden verschärft und das Grundrecht auf Asyl durch die Einführung sogenannter ’sicherer Herkunftsstaaten‘ ausgehebelt.
Dass die Ausweitung der ’sicheren Herkunftsstaaten‘ auf die Maghreb-Staaten heute vertagt wurde, ist nur ein fauler Kompromiss. Er ändert nichts daran, dass Deutschland die Forderung national-konservativer EU-Staaten nach Abschottung der Europäischen Union gegen Flüchtlinge nunmehr aktiv betreibt.
Wir PIRATEN kämpfen weiter für das Grundrecht auf Asyl. Ob ein Land sicher ist, lässt sich nicht – wie Daniel Günther von der CDU behauptet – an der Anerkennungsquote messen, sondern ausschließlich an der realen Situation vor Ort: Staaten, die Menschenrechte ignorieren, Journalisten, Aktivisten und Minderheiten verfolgen, sind nicht sicher.
Dass die CDU sich dem Gebot der christlichen Nächstenliebe entzieht und das im Grundgesetz verankerte Asylgrundrecht immer weiter einschränken will, zeigt erneut, dass die Christdemokraten den rechten Rand nicht der AfD allein überlassen will.“
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