Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt.
Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
„Wir wollen, dass Parlament und Öffentlichkeit erfahren, aus wessen Feder die Gesetze stammen, an die sich die Bürger halten sollen. Denn Lobbyisten hat niemand demokratisch gewählt. Sie vertreten Interessengruppen und sind keine Verfassungsorgane.
Immer mehr Bürger bezweifeln, dass Gesetze im Interesse der Bevölkerungsmehrheit gemacht werden. Wir PIRATEN sagen, dass nur Transparenz Vertrauen schafft, und wir sind damit nicht allein: Transparency International fordert die Beteiligung von privaten Akteuren bei der Vorbereitung von Gesetzen kenntlich zu machen. Geht es nach Lobbycontrol, dürfen Gesetze nur von den Ministerien oder dem Parlament selbst entworfen werden. Das EU-Parlament will sogar noch weiter gehen und alle Lobbykontakte bezüglich der Gesetzgebung offenlegen.
61% der Menschen in Deutschland stimmten 2014 der Aussage zu: ‚Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben‘.
Wir PIRATEN fordern, dass das Parlament alles dafür tut, dass der Bürger wieder Vertrauen in seine Politiker und in die Demokratie fasst. Dass die etablierten Parteien eine Offenlegung ablehnen, kann der Bürger nur so verstehen, dass sie sich die Möglichkeit offenhalten wollen, unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform zu gießen, ohne dem Wähler Rechenschaft dafür ablegen zu wollen.“
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