Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit Zustimmung aller Fraktionen einen Antrag der PIRATEN unterstützt, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene gegen Bargeldobergrenzen auszusprechen.
Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Ich freue mich, dass der Landtag unseren Antrag unterstützt. Gegen eine Obergrenze sprechen einerseits datenschutzrechtliche Bedenken gegen den elektronischen Zahlungsverkehr, andererseits der Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit des Einzelnen.
Der Bedarf nach einer Einschränkung bei Bargeldzahlungen wurde immer wieder mit dem Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus begründet – dieser ist aber nicht messbar und nicht bewiesen. Dagegen stünde ein Bürger sofort unter Generalverdacht, wenn er sich mit Bargeld zum Beispiel ein neues Auto kauft.
Mit diesem Beschluss ist ein erster Schritt geschafft. Der nächste wäre jetzt, sich auch gegen eine Einschränkung des virtuellen Bargelds auszusprechen, wie es nach Plänen der EU-Kommission angestrebt wird.“
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